Gerechtigkeit für Hans Roth

[jkakit]

Ich habe vor einer Woche bei Report Mainz diesen Beitrag gesehen:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4124472/w0qegv/index.html

Ich habe recherchiert, aber leider keine weiterführenden Informationen bekommen.

Ich bin dennoch überzeugt, daß hier eine riesen Schweinerei passiert ist, die nach Gerechtigkeit und - soweit das möglich ist - Wiedergutmachung verlangt.

Nicht zuletzt sei erwähnt, daß wieder einmal unser geschäftsführender Ministerpräsident durch eine unverschämte Lüge auffällt.

[jkakit]

Schade, daß dieses Thema niemanden interessiert.

[Durruti]

Ich habe den Beitrag gelesen und auch ein wenig gegoogelt. DAS ist so ein Thema, zu dem ich mich besser NICHT äußere... ich empfinde kalte Wut über diese obrigkeitsstaatliche Willkür... diese sollte ich hier nicht artikulieren!

[jkakit]

Warum nicht, Durruti?

Ich wundere mich ja fast schon über Koch, daß er es nicht wahlkampftechnisch genutzt hat, Hans Stroh zu rehabilitieren. Schließlich wurde der sogenannte Radikalenerlass unter Willy Brand eingeführt, da hat Koch doch nichts zu befürchten, oder doch?

Ich weiß, es mag wirken, als hätte ich das Thema nur wegen Koch aufgegriffen. Ist aber nicht so. Ich werde wütend, genauso wie Du, Durruti.

Heute las ich im Stern einen Artikel über das Einschränken Frankfurter Steuerfahnder. Hessen fällt leider immer wieder negativ auf. Man fragt sich wirklich, wo man lebt.

Hans Stroh hat es verdient, seine letzten Lebensjahre einigermaßen glücklich zu verbringen. Ich finde, dafür sollte man sich einsetzen. Ich weiß nicht recht, was man tun könnte, vielleicht hat ja jemand Tips, darf auch per PN sein.

[jkakit]

Ich habe Jürgen Banzer unter http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=316&id=19809 dazu angeschrieben, die Antwort ist, wie ich es erwartet habe, 'ernüchternd'. Ich hätte vielleicht konkreter fragen müssen, fürchte aber, die Antwort wäre die gleiche gewesen. Schade!

Mal sehen, ob und wie ich da weitermache, für Tipps bin ich jederzeit dankbar.

[Krautkopp]

@jkakit
Für Gestern hätte ich dir ein gemütliches Kaffeekränzchen in Schloßborner Heimatmuseum empfehlen können:
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/rmn01.c.5430000.de.htm
Wer aber zu spät kommt....

[jkakit]

@krautkopp: Danke, ja das wäre eine Möglichkeit gewesen, es anzusprechen. Ich glaube allerdings nicht, daß ich eine 'bessere' Antwort bekommen hätte.

[Woodstock]

Ich glaube allerdings nicht, daß ich eine 'bessere' Antwort bekommen hätte.

Das glaube ich auch nicht. Im Gegenteil, es wäre vorher gefiltert worden: "Ich habe hier noch fünf Fragen, aber leider keine Zeit mehr" oder ähnlich.

[jkakit]

Inzwischen habe ich bei kandidatenwatch gesehen, daß es eine Anfrage zu diesem Thema auch an Roland Koch gibt, Reaktion ähnlich der von Banzer.

Der Sprecher von Report Mainz schreibt auch wenig Ermutigendes. Er sieht die nächste Möglichkeit in Form einer parlamentarischen Anfrage im hessischen Landtag nach den Wahlen. Hat jemand damit Erfahrungen?

[ClaudiaWeiand]

Nachdem der hessische Landtag sich konstituiert hat, kannst Du eine Partei Deiner Wahl bitten, eine parlamentarische Anfrage zu stellen.
Dazu solltest Du alle Infos (auch die Antworten von Banzer/Koch und Co) speichern und in Papier- oder mail-Form vorbereiten und , sobald ein guter Ansprechpartner sichtbar wird, lossenden. Ich kann Dir gerne bei der Auswahl eines passenden, engagierten Parlamentariers helfen, falls es nötig wäre.

[jkakit]

Danke, Claudia, ich komme ggf. gerne auf Dein Angebot zurück.

[Nadja Thelen-Khoder]

Zunächst möchte ich mich sehr herzlich für Ihr Egagement bedanken in der großen Hoffnung, daß eine möglichst breite Öffentlichkeit vielleicht imstande ist, in diese Sache doch noch Bewegung hineinzubringen. Bis jetzt habe ich die Erfahrung gemacht, daß auf diesen "Fall" angesprochene Menschen sich absolut erstaunt und empört zeigten, daß so etwas hier bei uns möglich ist, und einige Menschen "bleiben am Ball", wie z.B. der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum und Ulrich Neumann von der "ReportMainz"-Redaktion.
Der einzige, der sich nicht empört zeigte, war der hessische Ministerpräsident Roland Koch, weder beim ersten
www.kandidatenwatch.de/roland_koch-316- ... rage156815
noch beim zweiten
http://www.kandidatenwatch.de/index.php ... oth#fragen
Mal. Ich habe inzwische Hunderte von Emails geschrieben, u.a. an alle Bundestagsabgeordneten der SPD (unter www.bundestag.de kann man Abgeordnete und deren Email-Adresse einfach anklicken und den Email-Text vorher kopieren und da einfügen; das geht dann schneller), weil die Antwort ihres hessischen Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel
http://www.kandidatenwatch.de/index.php ... oth#fragen
mir etwas Hoffnung gemacht hat. Und manch ein Abgeordneter hatte noch nichts darüber gehört und will sich informieren. Und so handele ich weiter nach diesem Schneeball-Prinzip: Sobald ich Zeit habe und wieder eine neue Email-Adresse, schicke ich die Links zur "ReportMainz"-Sendung los (bzw. meine Anfragen unter "kandidatenwatch.de", Thema „Innere Sicherheit und Justiz“, wo die Links enthalten sind), und hoffe, wieder einen Menschen wie Sie zu finden, der sich auch nicht abfinden kann!
Mein Handeln ist ganz naiv nach dem Motto: "Und wenn es nur einer ist...". Denn ich weiß inzwischen von Herrn Roth selbst, daß es íhm menschlich gut tut, daß sich Menschen für ihn einsetzen, wenngleich er keine Hoffnung auf wirklichen Erfolg hat. Herr Neumann von "ReportMainz" will eine weitere Sendung zum "Fall Roth" machen - vielleicht sollten wir ihm alle Aktivitäten weiterleiten, um auch ihn wenigstens menschlich (wenn es mehr denn nicht sein kann, was ich wirklich nicht hoffe!) zu unterstützen.
Herr Neumann hatte die Idee, daß eine Anfrage im hessischen Landtag die Regierung zu einer Stellungnahme bringen müsse, und mehrere Abgeordnete haben mir versichert, daß sie das auch tun werden (nach der Wahl erst möglich).
Ich denke, daß es das Allerwichtigste ist, immer laut zu sagen, was ist. Und so halte ich es grundsätzlich für richtig, alles zu versuchen, was in der eigenen Macht steht. Das ist auch gerade das, was mich an Herrn Roth so fasziniert. Denn wie oft hört man von Menschen: "Wénn ich es nicht getan hätte, hätte es eben ein Anderer getan." Herr Roth war aber eben so mutig, einen verfassungswidirgen Befehl zu verweigern - und dieses sein Handeln verpflichtet mich eben auch, alles zu tun, was ich kann!
Es ist für mich eine wunderbare Erfahrung, Menschen wie Sie erleben zu dürfen und hoffe von ganzem Herzen, daß Sie/wir Erfolg haben werden. Es ist mir eine Ehre, Herrn Roth persönlich sprechen zu können, und es wäre mir auch eine Ehre, wenn Sie mir etwaige Ideen und Aktivitäten Ihrerseits weitergeben würden. Vielleicht können wir alle zusammen ja doch noch dem Recht zu seinem Recht verhelfen! Und Demokratie lebt und stirbt durch Demokraten, die sich engagieren!
Mit den allerbesten Wünschen für das (noch) neue Jahr verbleibe ich ebenso wie
mit freundlichen und dankbaren Grüßen
Ihre
Nadja Thelen-Khoder

[Nadja Thelen-Khoder]

Offener Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, vielleicht auch in Teilen als „Kopiervorlage“ für eigene Briefe/ Mails an Parlamentarier geeignet

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Gestatten Sie mir noch diese Nachfrage zu Ihrer Antwort:
Sie schreiben in Ihrer ersten Antwort auf "kandidatenwatch.de", daß Sie „leider ...um Verständnis dafür bitten (müssen), ... schon aus datenschutzrechtlichen Gründen ... (keine) Angaben ... machen“ zu können.“ Das überrascht mich sehr bei einem Fall, der nun dermaßen in der Öffentlichkeit steht. Zudem hatte das Land Hessen anscheinend keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den damaligen Oberleutnant der Reserve vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, nachdem der offen grundgesetzwidrige Befehl ihn zur Rückgabe seines Wehrpasses veranlaßt hatte.
Nein, ich habe keinerlei Verständnis für Ihre Aussagen, wenn nicht nur kleine Lichtlein wie ich sehr befremdet sind, sondern in der "ReportMainz"-Sendung vom 1.12.2008 folgende Äußerungen fallen:
1. ReportMainz:
„Daß staatliche Willkür Lebensentwürfe zerstören kann, das weiß man. Doch was man wohl eher einer Diktatur zutraut, passiert auch bei uns, mitten in Deutschland.“
„Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist entsetzt über den jahrzehntelangen Umgang mehrerer hessischer Landesregierungen mit Hans Roth.“
2. Alfred Grosser, einer der herausragenden Politologen Europas:
»Ich hätte nie gedacht, daß ein Berufsverbot ein Leben lang dauern kann, daß man nicht seinen Beruf ausüben darf, daß man seine beruflichen Einnahmen überhaupt nicht mehr bekommt.«
»Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!«
3. Gerhart Baum, der ehemalige Bundesinnenminister:
»Herr Roth ist ein Opfer des damaligen Radikalenerlasses. Aber er ist es, so sehr ich den Radikalenerlass auch bekämpft habe, er ist es auch noch zu Unrecht. Er war gar keiner, der unter den Radikalenerlass gefallen wäre.«
»Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre ihn moralisch zu rehabilitieren. Ihm zu sagen, daß er keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen.«

Sie schreiben:„Ihre Verunsicherung gegenüber unserem Rechtsstaat betrübt mich, zumal sie nach Ihren Angaben ausschließlich auf die genannte Berichterstattung zurückzuführen ist.“
Aber es ist nicht die genannte Berichterstattung, die zu dieser Verunsicherung führt, sondern die genannten Tatsachen, daß
Johannes Rau, der damalige Bundespräsident, sich schon 2002 mit Hans Roth solidarisierte und ihn zum Sommerfest nach Berlin einludt, Raus Mitarbeiter sich sogar für Roths Rehabilitierung bei der hessischen Landesregierung einsetzten, sein Bruder sich wiederholt an Sie gewendet hat und Hans Roth selbst Ihnen seit 2003 jährlich schreibt - und Sie einfach nicht antworten.
Wie kann es nur angehen, daß Sie persönlich mehrfach mit den Vorgängen um Hans Roth befaßt waren, „ReportMainz“ gegenüber aber ein Interview ablehnten und dann bei einer Pressekonferenz sagten: »Ich glaube nicht, daß es ein ganz so spannender Fall ist. Ich jedenfalls kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt.«

„Punkt“? Wieso „Punkt“? Solch eine Aussage ist nicht gerade geeignet, mir mein „Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren“. Wie ist es nur möglich, daß Sie als hessischer Ministerpräsident so etwas sagen, wenn ein ausgebildeter Pädagoge mit zwei exzellenten Staatsexamen seit Jahrzehnten gegen sein unrechtmäßiges Berufsverbot durch das Land Hessen kämpft?
Inzwischen habe ich mich noch an andere Stellen gewandt und versichere Ihnen, daß das Befremden über diesen Fall sehr groß ist!
So antwortete mir MdB Andrea Nahles: „Ich finde den Fall sehr bedauerlich , um nicht zu sagen skandalös.“
Ihr Gegenkandidat von der SPD bei den kommenden Wahlen, Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, schrieb:
„...Sie berühren damit ein Thema politischer Geschichte der Bundesrepublik, das auch innerhalb der SPD in der Vergangenheit kontrovers diskutiert worden ist. Schon vor 30 Jahren war festzustellen, daß die Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst zum Teil überzogen war. Deshalb trat die SPD seit dem für eine Veränderung der Überprüfungspraxis ein.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 in einem anderen Fall geurteilt hat, daß die Entlassung einer Lehrerin wegen angeblicher fehlender Verfassungstreue gegen die Menschenrecht der Meinungsfreiheit und Koalitionsfreiheit verstoßen habe und unverhältnismäßig gewesen sei, kann ich Ihr Unverständnis über den von "Report Mainz" dargestellten Fall des Herrn Roth verstehen.
Allerdings kann ich mangels konkreter Detailinformationen über diesen Einzelfall zurzeit nur sagen, daß nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung den gesamten Sachverhalt intensiv prüfen wird.“
Gert-Uwe Mende, der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte meinte: „Der Report-Beitrag war sehr beeindruckend, aber aus der Opposition heraus ist es schwierig, da etwas zu unternehmen. Aber wir kümmern uns auf jeden Fall in der kommenden Legislaturperiode um den Fall.“
Bernhard Erkelenz, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wahlkreisbüros von MdB Dr. Lale Akgün antwortete, es ginge „um einen hessischen Lehrer, der seit 30 Jahren zu Unrecht mit Berufsverbot belegt (sei) und Roland Koch (offenbar aus Angst vor Entschädigungsansprüchen) den Fall seit Jahren ignoriert“, und Frau Dr. Akgün könne evt. etwas zur „Klärung, ob es von seiten der Innenpolitiker im Bundestag oder seitens des BMI Möglichkeiten gibt, Einfluß auf das Land Hessen zu nehmen oder ob es rechtlich eine rein hessische Angelegenheit ist“, beitragen.
Und nun frage ich Sie erneut: Ist es Ihnen möglich, etwas für Herrn Roth zu tun? Und ich versichere Ihnen: Ich bin wirklich sehr gespannt auf Ihre Antwort!
Im voraus recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!
Hochachtungsvoll
Nadja Thelen-Khoder
NadjaThelen-Khoder@web.de

[Nadja Thelen-Khoder]

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 7. Januar 2009 bekam ich einen Brief von Herrn Ministerpräsident Roland Koch, den ich sowohl im Internet auf www.kandidatenwatch.de als auch per frankierter Post dringend gebeten hatte, mir etwas zum „Fall“ Hans Roth zu sagen.
In diesem Brief bedankt sich Herr Ministerpräsident Roland Koch für meinen Brief und gibt seiner Freude darüber Ausdruck, dass ich mich engagiert für die Grundwerte unserer Verfassung und unsere Demokratie einsetzte.
Er schrieb mir, der „Fall Roth“ sei „indessen anders gelagert“ als ich dächte: „Ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen ist Herr Hans Roth auf eigenen Wunsch mit Wirkung vom 31. Juli 1979 aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden.“
Diese Antwort verblüffte mich sehr; sollte „Report Mainz“ sich gleich zweimal so sehr geirrt haben, zunächst im Jahr 1977 und dann jetzt noch einmal?

Als ich Herrn Roth selber fragte, gab er mir folgende Antwort:
„Der gute Mann hat wieder kein Glück mit seinen Versionen, diesmal auch nicht: Erst kennt er auf der Pressekonferenz den Fall nicht, und dann kennt er ihn plötzlich so genau, dass er sogar ein Detail von vor 29 Jahren kennt – aus einem Prozeß, den er wiederum nicht kennt. Überhaupt kennt er, wie er selbst sagt, keine Gerichtsentscheidungen, hält es aber für absolut wesentlich, diese unbedingt zu akzeptieren.“
Dies sei seine vorläufige Entgegnung; er werde aber in einer Woche eine dezidierte eidesstattliche Erklärung abgeben.

Diese beiden Antworten halte ich beide für so interessant, dass ich mich um eine größtmögliche Verbreitung bemühe, allein schon, um die Spannung auf die eidesstattliche Erklärung in einer Woche zu steigern. Und so bitte ich an gleicher Stelle darum, dass jeder, der dies liest, die Antwort von Herrn Hans Roth auch nach Kräften weitergeben möge.
Im voraus recht herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Nadja Thelen-Khoder

[jkakit]

Sehr interessant, da bin ich gespannt auf die Reaktion von Herrn Roth. Ich hoffe, wir können das Resultat dann spätestens bei Report sehen.

[jkakit]

Ich habe vorgestern bei kandidatenwatch.de eine Anfrage an Herrn Koch eingestellt. Ich habe ihm darin vorgeworfen, daß er sich nie für seine Lüge in der CDU-Spendenaffäre entschuldigt hat und daß er sich derzeit zu Hans Roth in Widersprüche verstrickt. Nadja Thelen-Khoder hat dies ja ausführlich geschildert.

Er hat bereits heute geantwortet und weist meine 'Polemik entschieden zurück und sieht zu weiteren Äußerungen zu diesem Stil ab'. Zur Spendenaffäre sagt er nichts, in Sachen Hans Roth speist er mit dem Hinweis ab, bereits alle Fragen beantwortet zu haben.

Ich habe bereits geantwortet. Meine Anfrage hat sicherlich eine gewisse Tendenz, ich habe sie mit einer ordentlichen Portion Wut geschrieben. Ich habe aber darauf verwiesen, daß von Polemik keine Rede sein kann, beide von mir geschilderten Sachverhalte sind öffentlich bekannt.